Liebe Rinnerinnen und Rinner!

Der Winterdienst weist zahlreiche Hürden im Bereich der Haftung für Bürgermeister, Bauhofmitarbeiter und Räumunternehmen auf.
Leider muss immer wieder festgestellt werden, dass durch vorschriftswidrig abgestellte Fahrzeuge und „Dauerparker“ auf Flächen des öffentlichen Guts die Schneeräumung erschwert wird. Dagegen werden wir Maßnahmen, wie etwa die kostenpflichtige Entfernung, ergreifen.
Die Gemeinde weist zudem auf die gesetzliche Bestimmung des § 93 Abs. 6 StVO hin, nach der das Ablagern von Schnee aus Privatgrundstücken auf der Straße und Gehsteigen nur nach behördlicher Bewilligung gestattet ist. Eine solche Bewilligung ist nur dann zu erteilen, wenn das Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.
Im Zuge der Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen kann es vorkommen, dass die Gemeinde aus arbeitstechnischen Gründen Gehsteige und Privatwege räumt und streut, hinsichtlich derer die Anrainer rechtlich selbst zur Räumung/Streuung verpflichtet sind. Dahingehend weist die Gemeinde darauf hin, dass:

  • es sich dabei um eine unverbindliche Arbeitsleistung der Gemeinde handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann;
  • die gesetzliche Verpflichtung sowie die zivilrechtliche Haftung (§ 1319a ABGB) in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer bleibt;
  • eine Übernahme der Räum- und Streupflicht durch stillschweigende Übung nach § 863 ABGB ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Die Gemeinde Rinn und das mit der Räumung beauftragte Unternehmen versuchen nach besten Kräften einen vorbildlichen Winterdienst zu gewährleisten. Dazu benötigen wir aber die Mithilfe der Bevölkerung. Das Räumen der eigenen Zufahrten darf nicht zur Behinderung des Winterdienstes führen! Der Bürgermeister und die Mitarbeiter des Winterdienstes ersuchen um Verständnis, dass es je nach Schneelage auch einmal zu verzögerter Räumung kommen kann. Wir sind aber darum bemüht, unser Bestes für die Bürgerinnen und Bürger zu geben.